Digitalpakt II: FDP wittert Interessenskonflikt
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstellt Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) und seinem Staatssekretär Stephan Ertner unterschwellig einen Interessenkonflikt in den Verhandlungen mit den Ländern zum Digitalpakt II. In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 8. Januar, die jetzt bekannt wurde, will die Fraktion wissen, “welche Einschätzung und welche Erkenntnisse” der Regierung zu einem möglichen Interessenkonflikt von Özdemir vorliegen. […]