Handwerker und Unternehmen klagen seit langem, dass die Visa-Verfahren in vielen deutschen Botschaften zu lange dauern und zu kompliziert sind, um ausländische Experten nach Deutschland zu holen. Jetzt aber meldet eine wichtige deutsche Auslandsvertretung Erfolge beim Bemühen, die Prozesse zu beschleunigen. Der deutschen Botschaft in Neu-Delhi ist es gelungen, die Verfahren von mehreren Monaten auf […]
Der Ukraine-Krieg wurde für die Ampel vom ersten Tag an zur alles überragenden Herausforderung. Und der Umgang mit seinen Folgen könnte über das endgültige Schicksal dieser Krisenkoalition entscheiden. Obwohl Ostern ein Fest des Friedens sein soll (was der Papst in seinem Urbi et Orbi auf ganz eigene Weise noch einmal betonte), ist am Osterwochenende deutlich […]
Die Zahlen sind eindeutig und treffen die Grünen ins Mark. Die Partei von Wirtschaftsminister Robert Habeck hat laut einer Studie des Instituts Allensbach dramatisch an Ansehen und Unterstützung verloren. Zwei Botschaften zeigen das besonders: Seit Regierungsantritt hat sich die Zahl derer, die ihre Arbeit komplett ablehnen, von 25 vor fünf Jahren auf 56 Prozent mehr […]
Kurz nach seinem Auftritt in der Hayek-Stiftung besuchte der Kanzler die FDP-Fraktion – und referierte ausführlich übers große Ganze: den Krieg in Gaza, die Lage der Wirtschaft, die Situation beim Ganztagsausbau, die Bürokratie und die Energienetze. Eine Tour d’Horizon in 30 Minuten. Von einer “vernünftigen, konzentrierten Atmosphäre” berichten Teilnehmer. Und von einer zentralen Botschaft, die […]
Für das Kanzleramt war das Treffen des Weimarer Dreiecks am vergangenen Freitag wichtig, um sich eng zwischen Warschau, Paris und Berlin abzustimmen. Noch viel wichtiger aber war ein Gefühl: dass mit Donald Tusk in Polen wieder ein Mann regiert, der nicht nur erfahren und humorvoll ist, sondern auch ein absolut verlässlicher Gefährte in den großen […]
Olaf Scholz und Friedrich Merz mögen sich nicht. So weit so normal zwischen zwei Männern, die von der eigenen Brillanz sehr überzeugt sind. Inzwischen aber ist die Abneigung zwischen dem Kanzler und dem Oppositionsführer zu einem Problem geworden. Wer nicht mehr miteinander redet, verliert jedes Verständnis füreinander; und wer zu lange nur noch übereinander redet, […]
In Sachen Taurus hält auch die CDU/CSU ihre Schäfchen nicht ganz zusammen. Von den 197 Abgeordneten stimmten drei MdB mit der Koalition, die die Lieferung des Marschflugkörpers ablehnt: Ex-Generalsekretär Mario Czaja, der Uckermärker Jens Koeppen und die Fränkin Emmi Zeulner, der das “aus Versehen” passiert sein soll.Hans-Peter Friedrich (CSU), Peter Ramsauer (CSU) und Heike Brehmer […]
Neuwahlen? Aber ja, die Ampel kommt doch nicht mehr zusammen. Neuwahlen? Aber nein, das will doch keiner und es geht doch gar nicht. In der Hauptstadt kann man bei der Frage zurzeit was erleben. Zum einen, weil sich anscheinend alle fragen, wie die Koalition sich nochmal zusammenraufen soll. Und zum anderen, weil alle, die schon […]
Konkreter hätte sich der Riss kaum zeigen können. Ausgerechnet an Aschermittwoch demonstrierten Markus Söder und Friedrich Merz, wie unterschiedlich sie über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen denken. Keiner von beiden hat darauf aktuell besondere Lust. Aber während Söder die Klima- und Umweltschutzpartei seit Monaten mit brachialer Rhetorik als Partner grundsätzlich ausschließt, hat Merz keinerlei […]
In einer für seine Rolle ungewöhnlichen Deutlichkeit hat sich Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag dafür ausgesprochen, das oberste deutsche Gericht gegen Verfassungsfeinde zu schützen. In einer Rede zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes sagte das Staatsoberhaupt: “Wir müssen verhindern, dass eine extremistische Minderheit unsere Institutionen funktionsunfähig machen kann.” Deshalb sollte das Bundesverfassungsgericht wetterfest gemacht werden, um es […]
