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Nach monatelangem Streit in der slowakischen Regierungskoalition sind am Montag alle bisher noch im Amt verbliebenen Minister der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) zurückgetreten. Parteichef Richard Sulík war schon Ende August als Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef gegangen. Nun folgten ihm Außenminister Ivan Korčok, Bildungsminister Branislav Gröhling und Justizministerin Mária Kolíková. Ohne SaS haben die übrigen […]

EU-Industriekommissar Thierry Breton erwartet angesichts zahlreicher Krisen tiefgreifende Veränderungen im globalen Wirtschaftssystem. Er glaube, dass man gerade das Ende einer wirtschaftlichen Ära erlebe, sagte er am Montag in Eindhoven laut vorab verbreitetem Redemanuskript.Der langjährige Glaube an auf enge Zeitfenster abgestimmte Produktionsabläufe, geografische Spezialisierung und lange Lieferketten sei überholt. “Wir haben nun reichlich Erfahrung damit, dass […]

Die EU hat der Ukraine weitere 500 Millionen Euro zur Versorgung von Binnenflüchtlingen und für die Landwirtschaft zugesagt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnete am Montag mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal ein Abkommen zu den Zuschüssen. Es soll nach Angaben der Brüsseler Behörde auch die Zusammenarbeit der EU mit dem Beitrittskandidatenland verstärken. Im Frühjahr hatte […]

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern zum ersten Mal über das geplante europäische Sorgfaltspflichtengesetz diskutiert. Er kam zu einem Meinungsaustausch mit Vertreterinnen der übrigen beteiligten Ausschüsse zusammen. “Wir sprechen nun schon so lang über Sorgfaltspflichten, dass wir endlich die Ärmel hochkrempeln und mit der Arbeit beginnen müssen”, sagte die Berichterstatterin Lara Wolters (S&D). Die […]

Chinesisch-Lehrende haben sich für eine früher beginnende und breiter gefächerte Auseinandersetzung mit China in der schulischen Bildung ausgesprochen. Chinabezogene Kenntnisse sollten verstärkt Bestandteil der Rahmenlehrpläne gesellschaftswissenschaftlicher Schulfächer wie Geografie, Geschichte und Politik werden, betonte der Fachverband Chinesisch in einem Empfehlungspapier. Auch Lehrkräfte sollten bei der Aus- und Weiterbildung im Rahmen des Lehramts tiefergehend geschult werden. […]

Human Rights Watch (HRW) hat am Montag neue Beweise für flächendeckende DNA-Tests in Tibet vorgelegt. Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte einen Bericht, in dem sie zahlreiche Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit dokumentiert, wo den Bewohnern ganzer Dörfer ohne deren explizites Einverständnis Blut abgenommen wurde. In einem Fall sei das auch bei Kindergartenkindern ohne Wissen der Eltern geschehen.“Die […]

Xi Jinpings erstes Reiseziel seit Beginn der Pandemie im Januar 2020 steht fest. Der chinesische Präsident reist ins Nachbarland Kasachstan, wie mehrere Medien unter Berufung auf das kasachische Außenministerium berichten. Der Besuch soll am 14. September stattfinden. Xi will mit Präsident Qassym-Schomart Toqajew über Handel sprechen. Möglicherweise folgt sogar noch ein Abstecher nach Usbekistan.Die erste […]

China will die von Corona-Wellen und Immobilienkrise gebeutelte heimische Wirtschaft stützen. Dazu würden Investitionen in die Infrastruktur beschleunigt, wie der stellvertretende Generalsekretär der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, Yang Yinkai, am Montag auf einer Pressekonferenz in Peking ankündigte.Die Zentralbank kündigte an, dies mit eigenen Maßnahmen zu flankieren. Sie habe noch relativ viel Spielraum in der Geldpolitik, sagte der […]