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Frankreich fordert einen europäischen Krisenplan zur Unterstützung der Autobranche. “Wir haben ein Problem bei der Wettbewerbsfähigkeit, bei der Nachfrage und mit den unfairen chinesischen Handelspraktiken”, sagte der französische Industrieminister Marc Ferracci dem Handelsblatt. “Die Zukunft unsere Autoindustrie hängt davon ab, ob wir eine Antwort auf diese kolossalen Herausforderungen finden.”Um die Nachfrage nach E-Autos europäischer Hersteller […]

Die Gasspeicher der Europäischen Union sind wenige Wochen vor dem Winter gut gefüllt. Nach Angaben der Europäischen Kommission in Brüssel sind die Reservoirs der Mitgliedsstaaten aktuell zu rund 95 Prozent voll.Damit übertrifft die Union eine selbstgesteckte Zielmarke: Infolge der Energiekrise durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten sich die Mitgliedsstaaten verordnet, dass ihre Gasspeicher jährlich […]

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen angeblicher Wahlfälschung bei der Parlamentswahl in Georgien aufgenommen. Die Behörde werde die von Präsidentin Salome Surabischwili, Politikern und Beobachtern vorgetragenen Anschuldigungen prüfen, berichteten georgische Medien. Surabischwili sei am Donnerstag zur Befragung geladen worden, sie müsse über Beweise für eine mögliche Fälschung verfügen, hieß es unter Berufung auf eine Mitteilung Staatsanwaltschaft […]

Die Pläne der italienischen Rechts-Regierung zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU werden zu einem Fall für die europäische Justiz. Auf Antrag eines Gerichts in Bologna soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen neuen Erlass prüfen, mit dem die rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihr Vorhaben retten will. Ihr erster Versuch, über die Asylanträge von […]

Bernhard Kluttig wird neuer beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium für Europa- und Wirtschaftspolitik und damit Nachfolger des scheidenden Sven Giegold. Das teilte die für Personal zuständige Staatssekretärin Anja Hajduk am Mittwochmorgen in einer E-Mail mit. Kluttig war bisher Abteilungsleiter für Industriepolitik und gilt als Architekt der Chip-Subventionspolitik und der Unterstützungsmaßnahmen für grünen Stahl. Im Wirtschaftsministerium arbeitet […]

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien liegen ersten Prognosen zufolge prowestliche Parteien vorn. Für das Mitte-Rechts-Bündnis Gerb-SDS stimmten zwischen 25,1 und 26,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler, für das liberal-konservative Bündnis PP-DB 15,4 bis 14,9 Prozent. Das teilten die Meinungsforschungsinstitute Gallup International Balkan und Alpha Research basierend auf Nachwahlbefragungen mit.Beide Bündnisse wollen an Bulgariens euro-atlantischer Orientierung festhalten […]

Das Europaparlament möchte im kommenden Haushaltsjahr deutlich mehr ausgeben als von der Kommission und den EU-Staaten vorgeschlagen. Die Abgeordneten in Straßburg veranschlagten für das Budget 2025 fast 201 Milliarden Euro und legten damit ihre Position für die Verhandlungen mit den EU-Staaten fest. Nach Willen der Kommission soll der Etat 199,7 Milliarden Euro umfassen. Die EU-Staaten […]

Die EU will laut Finanzminister Christian Lindner rund 18 Milliarden Euro zu einem internationalen Kredit an die Ukraine beisteuern. “Wir stehen in dieser Woche vor einem Durchbruch bei der Unterstützung der Ukraine“, sagte der FDP-Chef bei einem Besuch in New York. Er sei dankbar, dass die USA sich voraussichtlich mit 20 Milliarden Dollar beteiligten wollten. […]

Die Bundesländer laufen Sturm gegen Pläne der EU-Kommission, die Struktur des EU-Haushalts radikal zu ändern und Geld für die Regionalpolitik künftig über die Bundesebene auszahlen zu wollen. Auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in Leipzig wollen die 16 Bundesländer deshalb nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters einstimmig eine Erklärung verabschieden, in der die Ampel-Regierung aufgefordert wird, klar gegen die […]

Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will ihr Modell zur Unterbringung von Mittelmeer-Flüchtlingen außerhalb der EU mit einem neuen Erlass retten. Ihre Regierung verabschiedete dazu bei einer außerordentlichen Sondersitzung am Montagabend in Rom eine veränderte Regelung. Dabei geht es insbesondere darum, welche Heimatländer von Asylbewerbern künftig juristisch zuverlässig als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können. Italien ist […]