mit gleich drei neuen Instrumenten geht die EU gegen die “Weaponization of Trade” (Handel als Waffe) an. Betroffen sind die Regeln für das öffentliche Ausschreibungswesen, ausländische Subventionen und Schutzmaßnahmen oder andere Zwänge gegen EU-Exporte, die nicht im Einklang mit WTO-Regeln stehen. Falk Steiner beschreibt drei Werkzeuge der EU in seiner Analyse näher. Dass es im […]
mit drastischen Worten forderte der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins gestern noch härtere Sanktionen gegen Russland: “Wir müssen Putins Wirtschaft nicht nur isolieren, sondern verkrüppeln“. Beim informellen Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs fand sich aber keine Mehrheit dafür, die Öl- und Gasimporte aus Russland zu stoppen, wie Stephan Israel aus Versailles berichtet. Die EU-Kommission soll […]
Im Zuge der EU-Wahlrechtsreform haben sich die Verhandlungsführer der vier großen Fraktionen im Europäischen Parlament auf die Einführung von transnationalen Listen schon zur Europawahl 2024 geeinigt. Wie der Verhandlungsführer der Grünen, Damian Boeselager, auf Twitter verkündete, sollen 28 Abgeordnete über solche Listen ins Parlament einziehen können. Länderübergreifende Bewegungen müssen Parteien in mindestens sieben Mitgliedstaaten verbinden […]
Das US-Importverbot für russisches Öl schadet nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) der Wirtschaft Russlands kaum. Sehr viel wirksamer werde ein Ölembargo gegen Russland erst, wenn sich auch die EU daran beteilige, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch nach entsprechenden Modellrechnungen im Institut. “Der Importstopp von russischem Öl durch die USA mag […]
heute beginnt in Versailles der EU-Sondergipfel. Zum einen muss die Sicherheits- und Verteidigungsstrategie “Strategic Compass” aktualisiert werden. Nach der Invasion Russlands in der Ukraine müssten “ganze Passagen zu Russland völlig neu geschrieben werden”, sagte ein Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes der EU. Zum anderen müssten Pläne zur europäischen Verteidigung und dem Aufbau militärischer Kapazitäten verbessert werden. […]
Das Europäische Parlament verabschiedet heute einen Bericht, in dem es die EU aufgefordert, bis 2025 ein Verbot für Goldene Pässe zu erlassen und die Ausstellung von Visa und Pässen an reiche Russen im Austausch für Investitionen sofort zu stoppen. Der Schritt folgt auf die russische Invasion in der Ukraine, die weltweite Sanktionen von nie dagewesener […]
die USA und Großbritannien haben gestern bekannt gegeben, künftig kein Öl (und teilweise Gas) aus Russland mehr importieren zu wollen (mehr dazu lesen Sie in den News). Die EU-Länder können sich diesen Schritt nicht adhoc leisten. Gestern stellte die EU-Kommission einen Plan vor, wie es Europa gelingen kann, seine Abhängigkeit von russischem Gas noch in […]
