jetzt soll es schnell gehen: bereits heute, spätestens am Mittwoch, will die EU das sechste Sanktionspaket gegen Russland vorstellen – aller Voraussicht nach inklusive eines lang umstrittenen und unter anderem von Deutschland zuvor blockierten Ölembargos. Abhängigkeiten reduzieren sollte Europa auch bei anderen Rohstoffen wie Lithium, Magnesium oder Seltene Erden. Ohne ausreichend Zugang zu diesen Materialien […]
lange wurde Deutschland für sein zögerliches Handeln kritisiert, nun scheint die Bundesregierung bei den wohl meist debattierten Themen der vergangenen Wochen dann doch den Fuß von der Bremse zu nehmen. In nur wenigen Tagen könne Deutschland ganz und gar unabhängig sein von russischem Öl, ein Embargo sei nun “handhabbar”, verkündete Wirtschaftsminister Robert Habeck gestern in […]
während Europa ob des Sieges Emmanuel Macrons in Frankreich weiter aufatmet, dürfte dem Präsidenten selbst kaum Zeit zum Durchatmen bleiben. Zum einen ist die Agenda der französischen Ratspräsidentschaft weiter vollgepackt mit bislang ungelösten Fragestellungen. Zum anderen stehen Macron Parlamentswahlen ins Haus. Um hier nicht noch mehr Stimmen an die Rechten um Marine Le Pen zu […]
am kommenden Donnerstag soll der Digital Services Act (DSA), nach dem Digital Markets Act (DMA) das zweite Großvorhaben unter französischer Ratspräsidentschaft, final im Trilog beraten werden. Vor allem zwei Themen beschäftigen die Verhandler noch – mit ungewissem Ausgang. Falk Steiner analysiert die beiden Stolpersteine.Nach dem Streit um die Klima-Taxonomie bahnt sich nun ein Konflikt um die “soziale” […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagierte enttäuscht auf die Ansage der Ukraine, dass sein Besuch dort “unerwünscht” sei. Deutschlands Führungsrolle in der EU steht also weiterhin auf wackeligen Beinen. Auch bei der Härte der Sanktionen gegen Russland gilt die Bundesregierung eher als Bremserin. Im Fall eines Gaslieferstopps von russischer Seite müsste sich die europäische Zusammenarbeit nichtsdestotrotz noch […]
die Schifffahrt ist weiter ein Problemkind der Dekarbonisierung. Der maritime Sektor hängt hinterher und der Kommissionsvorschlag für das Fit-for-55-Dossier für nachhaltige Schiffskraftstoffe gilt als zu wenig ambitioniert. Nun verärgert der EP-Berichterstatter für das Dossier seine Kollegen, hat Lukas Scheid erfahren. Wird es knapp? Wie knapp wird es? Vor fünf Jahren wurde Emmanuel Macron mit deutlichem […]
wie erwartet sind gestern der französische Präsident Emmanuel Macron und seine stärkste Herausforderin Marine Le Pen in die Stichwahl der Präsidentschaftswahl eingezogen. Am Sonntag in zwei Wochen, dem 24. April, müssen sich die knapp 49 Millionen Wahlberechtigten dann zwischen der rechtsextremen Le Pen und dem pro-europäischen Macron entscheiden. Mehr zu den Wahlergebnissen lesen Sie in den […]
ohne Gründe zu nennen, hat die staatliche russische Eisenbahn am Donnerstag mitgeteilt, ab dem 10. April die Bahntransporte nach Polen einschränken zu wollen. Doch die Transporte in die EU dürften absehbar insgesamt weniger werden. Denn die 27 Mitgliedstaaten haben sich als Reaktion auf die Gräueltaten von Butscha gestern auf ein fünftes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. […]
zum ersten Mal hat die EU-Kommission den 2021 eingeführten Rechtsstaat-Mechanismus ausgelöst. Die Budget-Kürzungen, die Ungarn nun drohen, werden das Land hart treffen, schreibt Eric Bonse. Besonders das öffentliche Beschaffungswesen sei betroffen. Vom Tisch ist dagegen der Vorschlag des EU-Erweiterungskommissars Olivér Várhelyi, den rechtsliberalen Polen Andrzej Sadoś zum höchsten Beamten der Generaldirektion für Erweiterung zu machen. […]
das fünfte Sanktionspaket der EU gegen Russland, über das heute beraten wird, fällt schärfer aus als zunächst geplant. Als Reaktion auf die Gräueltaten in Butscha wird jetzt unter anderem über ein Kohleembargo nachgedacht. Till Hoppe hat das Sanktionspaket, bestehend aus sechs Punkten, analysiert. Die Vorratsdatenspeicherung blickt auf eine bewegte Rechtsgeschichte zurück – seit eineinhalb Jahrzehnten […]
