Cornelia Meyer

Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend die Änderungen am Tierhaltungskennzeichnungsgesetz (THKG) und am GAP-Direktzahlungsgesetz verabschiedet. Damit wird die Frist des THKG um sieben Monate auf den 1. März 2026 verschoben. Die beiden Öko-Regelungen zu Weidetierhaltung und Biodiversitätsflächen sollen nun erst ab 2027 greifen.Der Agrarausschuss hatte bereits am Dienstag in einer Sondersitzung über die beiden Gesetzentwürfe […]

An diesem Freitag ab 10 Uhr verkündet die Mindestlohnkommission ihre mit Spannung erwartete Empfehlung zur Höhe des Mindestlohns für die Jahre 2026 und 2027. Der Streit um die Bezahlung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft könnte sich danach weiter zuspitzen.Im Bundesagrarministerium von Alois Rainer (CSU) werden derzeit Ausnahmen beim Mindestlohn für die Landwirtschaft rechtlich geprüft. Rainer […]

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) hat für die Abschaffung der Stoffstrombilanz in Teilen der Landwirtschaft Lob erhalten. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat sich damit gegen die Interessen der Wasserwirtschaft durchgesetzt.DBV-Präsident Joachim Rukwied hält eine Nachfolgeregelung nicht für notwendig. Die Stoffstrombilanz sei so überflüssig wie ein Kropf, sagte er auf dem Deutschen Bauerntag. Die bisherige Düngebilanzierung sei […]

Alois Rainer (CSU) hat am Mittwoch in seiner ersten Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag Stellung zu seiner Politik genommen. Am Vormittag hatte er bereits im Agrarausschuss seine weiteren Pläne vorgestellt. Dabei kündigte er an, dass er die ländlichen Räume verstärkt bereisen wolle. Zu den ersten Zielen gehörten ostdeutsche Bundesländer.Im Bundestag verteidigte Rainer die Abschaffung der Stoffstrombilanz […]

Die Bundesregierung will die Stoffstrombilanz abschaffen – ohne eine Nachfolgeregelung für das von der EU-Kommission geforderte Wirkungsmonitoring zu präsentieren. Bundestag und Bundesrat will sie an der Entscheidung offenbar nicht beteiligen.Am Dienstag soll das Bundeskabinett die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung beschließen. Ein Referentenentwurf des Bundesagrarministeriums (BMLEH) sieht eine sofortige, ersatzlose Abschaffung per Ministerverordnung vor. Mehrere Verbände aus […]

Der deutsche Weinbau ist verzweifelt. So schildert es jedenfalls der neu gegründete Verein Zukunftsinitiative Deutscher Weinbau. Er hat eine Kampagne mit dem Ziel gestartet, auf eine aktuelle Krise in ihrem Sektor aufmerksam zu machen. Demnach droht in den nächsten Wochen und Monaten 50 bis 60 Prozent der deutschen Winzerfamilien die Insolvenz.Die Zahl beruht auf einer […]

Tierhalter und Tierärzte sollen künftig nur noch einmal im Jahr Angaben zu eingesetzten Antibiotika machen müssen. Bisher müssen sie die Informationen im Rahmen des Konzepts zur Antibiotikaminimierung halbjährlich melden. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, der Table.Briefings vorliegt. Dazu sollen das Tierarzneimittelgesetz (TAMG) und das Apothekengesetz geändert werden.Die Änderung soll der “bürokratischen Entlastung aller am […]

Die OECD mahnt Deutschland zu einer besseren Priorisierung im öffentlichen Haushalt. So seien die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Wiedereinführung des Agrardiesels kostspielig und hätten laut Wirkungsanalysen einen verzerrenden Effekt. Das geht aus dem aktuellen Wirtschaftsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. In dem Bericht geben die Autoren […]

Das Bundeskartellamt untersagt Fleischproduzent Tönnies den Kauf von Unternehmen und Beteiligungen des Konkurrenten Vion. Dies gelte laut Mitteilung insbesondere für die Schlachtbetriebe von Vion in Buchloe, Crailsheim und Waldkraiburg.Begründet wird die Entscheidung mit der dominanten Marktposition von Tönnies. Bei Schweinefleisch ist der Konzern mit dem neuen offiziellen Namen Premium Food Group bereits Marktführer. Mit der […]

Die Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung soll nach vorläufiger Planung noch vor der Sommerpause ins Kabinett kommen. Das geht aus einem Papier hervor, das Table.Briefings vorliegt. Offenbar könnte bereits Ende Juni ein Entwurf des BMLEH für die Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung auf den Kabinettstisch kommen – zeitgleich mit der nächsten Sitzungswoche des Bundestags.Das Vorhaben steht im […]