Die US-Regierung muss Anträge auf die Genehmigung neuer LNG-Exportterminals ab sofort wieder bearbeiten. Das hat ein Gericht in Louisiana am vergangenen Montag entschieden. 16 republikanisch regierte Staaten, unter ihnen Louisiana, West Virginia, Oklahoma, Texas und Wyoming, hatten gegen das Moratorium geklagt. Das Gericht gab ihnen recht. Jetzt prüft die US-Bundesregierung, wie sie darauf reagiert.In seinem […]
Die Geothermie gilt als Kerntechnologie der Wärmewende – um ihren Ausbau schneller voranzutreiben, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) einen Entwurf für ein Geothermie-Beschleunigungsgesetz vorgelegt und am vergangenen Freitag in die Verbände- und Länderabstimmung gegeben. Das Gesetz (GeoWG) befasst sich sowohl mit der tiefen Geothermie, die ab 400 Metern Bodentiefe beginnt, als auch mit der oberflächennahen Variante […]
Das Bundesverkehrsministerium sollte die aktuelle Debatte um den Bundeshaushalt zum Anlass nehmen, “geplante Fernstraßenprojekte neu zu bewerten und konsequent zu streichen”, vor allem im Bereich Neu- und Ausbau von Straßen. So könnten bis 2030 rund 20 Milliarden Euro eingespart werden und finanzielle Mittel für Investitionen in die Verkehrswende würden frei. Zu diesem Ergebnis kommt das […]
Dänemark will ab 2030 eine CO₂-Steuer auf Emissionen aus der Viehhaltung einführen. Das teilte die Regierung am Dienstag mit. Sie hofft, dass andere Länder dem Beispiel folgen. Dänemark ist ein wichtiger Exporteur von Schweinefleisch und Milchprodukten. Der Agrarsektor ist die größte Quelle von CO₂-Emissionen im Land. Zugleich gibt es in Dänemark das rechtlich verbindliche Ziel, […]
Frau Saich, in der Klimadiplomatie wird um ein neues Klimafinanzziel gerungen. Entwicklungs- und Schwellenländer fordern hunderte Milliarden Euro an jährlicher Unterstützung. Wie sollte das neue Finanzziel aus Ihrer Sicht aussehen?Die EIB hat in diesen Verhandlungen einen Beobachterstatus. Es steht uns nicht zu, eigene Forderungen zu formulieren. Ich persönlich hoffe, dass es im Laufe des Jahres […]
Robert Habeck landet am Freitag zum ersten Besuch seiner Amtszeit in China. Als Klimaschutzminister ist er dort besonders gefragt. Denn China ist zweifelsohne der Schlüsselakteur für erfolgreichen globalen Klimaschutz – in mehrfacher Hinsicht:Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung den klimapolitischen Beziehungen zu China einen höheren Stellenwert einräumt. Wichtige Grundlagen dafür sind seit Beginn […]
Auf der UN-Zwischenkonferenz SB60 in Bonn ist Gastgeber Deutschland wegen Problemen bei der Visavergabe in die Kritik geraten. Vor allem Länder und Aktivisten aus dem Globalen Süden erheben diesen Vorwurf: Aktivistinnen und Aktivisten, aber auch wichtige Mitglieder von Delegationen, hätten ihre Visa zu spät oder gar nicht erhalten. Betroffen sind demnach vor allem Menschen aus […]
Die kleinen Inselstaaten haben vor dem Internationalen Seegerichtshof (ISGH) in Hamburg einen wegweisenden Erfolg errungen: Das Gericht hat am Dienstag ihren juristischen Anspruch auf mehr Klimaschutz bestätigt. In einem Rechtsgutachten vertraten die 21 Richterinnen und Richter einstimmig die Auffassung, dass Treibhausgase eine Verschmutzung der Meere darstellen. Daraus folgen Klimaschutzverpflichtungen für alle 169 Mitgliedsstaaten des UN-Seerechtsabkommens […]
Nach den jüngsten Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg wird die Bundesregierung ihre Klimapolitik nach Einschätzung von Experten nachschärfen müssen. Daran ändert auch die gerade beschlossene Novelle des Klimaschutzgesetzes nichts – denn wesentliche Kritikpunkte des Gerichts bleiben davon unberührt. Dass die Regierung das Urteil ignoriert, kann sich der Kläger-Anwalt Remo Klinger nicht vorstellen; was in diesem […]
Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland glaubt, dass politische Maßnahmen zum Umweltschutz ihr Leben verschlechtern werden – deutlich weniger, nämlich rund ein Fünftel, denkt, Umweltpolitik werde ihr Leben verbessern. Und viele der Befragten wünschen sich eine “bezahlbare” Klimapolitik, die “mit gesundem Menschenverstand” agieren solle: Das sind zentrale Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der Organisation […]
