Politico: Macron alleine gegen Mercosur-Abkommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron müsste mindestens drei andere EU-Mitgliedstaaten finden, die gemeinsam mit Frankreich gegen das Mercosur-Abkommen stimmen, um dessen Ratifizierung zu verhindern. Seine Chancen stehen schlecht. Macrons Einfluss ist seit den Wahlen geschwächt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die das Abkommen befürwortet, kann neben Deutschland auf die Unterstützung von […]
Bereits wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale hat sich Tunesiens Präsident Kais Saïed zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Dabei hatte die nationale Wahlbehörde ISIE am Sonntagabend nur die mit knapp 28 Prozent niedrige Wahlbeteiligung veröffentlicht.Während die Opposition wie die Mehrheit der Bevölkerung auf die Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses im Laufe des Dienstags warteten, brachen mehrere […]
Zuerst betraf es nur führende Parteikader, Dissidenten und ethnische Minderheiten wie Tibeter oder Uiguren. Dann folgten Vorstandschefs von Staatsbetrieben, schließlich Investmentbanker und Universitätsprofessoren. Doch jetzt zielt die ideologische Kontrollwut der Kommunistischen Partei auch auf weite Teile der Durchschnittsbevölkerung ab – von Lehrern über Kindergartenpädagogen bis hin zu einfachen Studenten. Viele Menschen werden von den Behörden […]
Die Europäische Kommission will den Haushalt der EU laut einem Medienbericht vollkommen neu aufstellen. Das gehe aus einer internen Präsentation hervor, wie die FAZ am Sonntag meldete. Die bisher größten Budgetposten, die Hilfen für die Landwirte und die Förderung strukturschwacher Regionen, sollen demnach wegfallen. Sie machen je ein Drittel des Haushalts von zuletzt rund 140 […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Verarbeitung bestimmter persönlicher Nutzerdaten durch die Facebook-Mutter Meta einen Riegel vorgeschoben. “Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogene Daten zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden“, schrieben die Richter in ihrem am Freitag veröffentlichten Urteil. Sie folgten damit der Empfehlung des Generalanwalts Athanasios Rantos vom […]
FWI: Auch Labour-Regierung will neue Gentechniken vorantreiben. Die britische Labour-Regierung will die Deregulierung neuer Züchtungstechniken weiter vorantreiben. Landwirtschaftsminister Daniel Zeichner kündigte an, ein Gesetz der konservativen Vorgängerregierung hierzu mit Verordnungen flankieren zu wollen. Sie sollen den bisher komplexen Zulassungsprozess auch kleinen und mittleren Unternehmen zugänglich machen sowie Investitionen in dem Bereich ankurbeln. (“Government pledges to […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht in umfassenden Berichtspflichten ein Problem für die deutsche Wirtschaft und fordert ein fundamentales Umdenken. Der Weg seien nicht einzelne Verbesserungen, “sondern die Kettensäge anzuwerfen und das ganze Ding wegzubolzen”, sagte Habeck auch mit Bezug auf das Lieferkettengesetz bei einem Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA am Mittwoch. “Wir haben uns eingebuddelt in einer […]
Georg Schütte – Generalsekretär der VolkswagenStiftung in HannoverGeorg Schütte ist in Deutschland einer der gefragtesten Ansprechpartner im Bereich Forschungspolitik und Wissenschaftsmanagement. Er ist seit Anfang 2020 Generalsekretär der VolkswagenStiftung in Hannover, die die bundesweite Wissenschaft jährlich mit 100 Millionen Euro fördert. In den 2000er-Jahren war er Generalsekretär der Alexander von Humboldt-Stiftung und Direktor der Deutsch-Amerikanischen […]
Herr Chauthaiwale, Kamala Harris könnte die erste indisch-stämmige US-Amerikanerin werden, die zur Präsidentin der Vereinigten Staaten gewählt wird. Wie würden Inderinnen und Inder auf der ganzen Welt und insbesondere innerhalb der indischen Diaspora darauf reagieren?Gefühlsmäßig würden sich die Menschen freuen, eine Person indischer Herkunft im Weißen Haus zu sehen. Vor allem in Tamilnadu, der Heimat […]
