EU: WTO soll in Patentstreitigkeiten entscheiden
Die Europäische Union fordert von China Informationen über mehrere Gerichtsentscheidungen und damit neue rechtliche Regelungen zu geistigem Eigentum (IP) in der Telekommunikationsbranche. Die in China neu eingeführte Praxis verbiete es ausländischen Unternehmen, EU-Gerichte anzurufen, um Streitigkeiten über Rechte an IP durchzusetzen, teilte eine Sprecherin der Generaldirektion für Handel der EU-Kommission China.Table mit. Die EU fordert […]