wir begrüßen Sie zum Berlin.Table, dem Late-Night-Memo für die Hauptstadt.

Der Nahost-Konflikt hat längst die deutschen Hochschulen erreicht. Am Wochenende hat in Berlin ein Student einen jüdischen Kommilitonen angegriffen und schwer verletzt – mutmaßlich aus politischen Motiven. Nun muss sich Günter Ziegler, Präsident der Freien Universität Berlin, gravierende Kritik wegen des Umgangs mit antisemitischen Vorfällen an seiner Hochschule gefallen lassen. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, und der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, fordern, dass der Berliner Uni-Präsident auffällig gewordene Antisemiten exmatrikuliert. Auch Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will, dass die Länder ihr Hochschulrecht überprüfen, um Exmatrikulationen in besonders schweren Fällen leichter zu machen.

Doch das ist schneller gesagt als getan. Denn der Berliner Senat hat im Jahr 2021 das Hochschulgesetz des Landes geändert. Seither dürfen die Hochschulen Studenten nicht mehr exmatrikulieren oder ihnen auch nur den Rausschmiss androhen – selbst wenn diese strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Sie können nur noch ein befristetes Hausverbot aussprechen. Eine Milde, die auch FU-Präsident Ziegler nicht gefällt.

Über die Frage des Umgangs mit Antisemiten an Hochschulen ist jetzt ein politischer Streit in der Hauptstadt ausgebrochen. Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) ist skeptisch. Sie lehne Exmatrikulationen „aus politischen Gründen“ ab. Dagegen fordert der Wissenschaftspolitiker der Berliner CDU, Adrian Grasse, dass die Gesetzesänderung von 2021 so schnell wie möglich wieder zurückgenommen wird. Alle Details dieser Geschichte haben wir für Sie im Research.Table zusammengetragen.

Wir vom Berlin.Table grüßen Sie herzlich.

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Helene Bubrowski, Damir Fras, Tim Gabel, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Bernhard Pötter, Vera Weidenbach und Markus Weißkopf mitgewirkt.