Redaktion

Sie haben die Anhörungen des Parlaments durchlaufen, um der nächsten Europäischen Kommission anzugehören. Der Abstieg unseres Kontinents von der globalen wirtschaftlichen, technologischen und geopolitischen Bühne erfordert eine Revolution in der Arbeitsweise unserer Institutionen, keine kleinen Schritte. Sie können den Anstoß dazu geben, dass Europa ein wohlhabender, zukunftsorientierter Kontinent, eine treibende Kraft für den Planeten und […]

Deutschland muss aus Sicht von Klimaschützern trotz der Regierungskrise auf der Weltklimakonferenz Führung übernehmen. “Wir richten unseren Blick auch auf Deutschland und die EU und appellieren, der eigenen Verantwortung nachzukommen“, sagte Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer am Freitag in Baku. Vor der erwarteten Anreise von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) in der zweiten […]

Die beiden Staatssekretäre im BMBF, Roland Philippi und Judith Pirscher, müssen gehen. Das Haus wird nun aus dem BMEL gesteuert. Philippi war erst im Juli im Zuge der Fördermittel-Affäre für die frühzeitig entlassene Sabine Döring verbeamtet worden.

EuGH-Urteil gegen Deutschland zu Grünland: Zum Dokument

Euractiv: Frankreich strikt gegen Mercosur. Der französische Premierminister Michel Barnier reist nach Brüssel, um das Freihandelsabkommen Mercosur zu verhindern. Es destabilisiere die europäischen Industrien und verzerre den Wettbewerb in der Landwirtschaft. Barnier strebt eine Sperrminorität an, welche die Unterstützung von vier Staaten erfordert. Polens Unterstützung könnte er bereits gesichert haben. (“Frankreichs Premier Barnier warnt in […]

New York Times: Macht Trump das Bildungsministerium dicht? Dieser Frage geht Dana Goldstein nach und versucht, die Wahlkampfaussagen Trumps zu deuten. Darin habe der künftige US-Präsident Donald Trump die öffentlichen Schulen als Verfechter extremer Ideologien in Bezug auf Geschlecht und Rasse dargestellt. Um dem zu begegnen, habe er die Schließung des Bundesministeriums für Bildung ins […]

Kunststoffproduzenten sollten für Primärmaterial eine Art Ressourcenabgabe leisten, sagt Karsten Neuhoff, Abteilungsleiter für Klimapolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Diesen Vorschlag erneuert er nun – nachdem er und sein Team ihn schon 2021 in einer Studie für die EU gemacht hatten. Eine solche Abgabe sei als Ergänzung zum EU-Emissionshandel und zum CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) “administrativ […]

In der Affäre um die mögliche Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament hat die Staatsanwaltschaft einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts für die Rechtsnationale Marine Le Pen gefordert. Le Pen könnte bei einer solchen Strafe zeitweise nicht mehr in öffentliche Ämter gewählt werden. Die Anklage verlangte, die Strafe vorläufig anzuwenden – also bereits nach dem Urteilsspruch […]