Justizminister Marco Buschmann (FDP) brachte diese Woche frischen Wind in die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Schon lange will die FDP weg von einer anlasslosen, allgemeinen Datenspeicherung, wie sie Innenministerin Nancy Faeser (SPD) favorisiert. Dem Entwurf nach, den Buschmann nun vorgelegt hat, will Deutschland mit einem Quick-Freeze-Ansatz einen deutlich anderen Weg als die EU […]
Der Job von Claudia Labisch gleicht dem Hüten eines Sacks Flöhe, auch wenn sie es selbst wohl nie so ausdrücken würde. Als Leiterin des Europa-Büros der Leibniz-Gemeinschaft vertritt sie in Brüssel die Interessen von 97 eigenständigen, deutschen Leibniz-Forschungsinstituten. Die Forschungsgebiete reichen dabei von den Natur-, Ingenieur- und Umweltwissenschaften über die Wirtschafts-, Raum- und Sozialwissenschaften hin […]
eigentlich war ein Ministerrat geplant, stattdessen gab es ein Arbeitsessen in kleiner Runde. Die Unstimmigkeiten zwischen den beiden größten Ländern der EU waren in den vergangenen Wochen immer größer geworden, und offenbar hatten die beiden Staatsoberhäupter Kanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron Redebedarf: Statt der geplanten 20 Minuten berieten sich Scholz und Macron drei […]
wie wär es heute mit einem leckeren Salat zu Mittag? Zumindest in Großbritannien hat ein schnöder Kopfsalat inzwischen eine längere Haltbarkeit als die Premierministerin. Liz Truss hat gestern ihren Rücktritt erklärt und somit gegen den Eisbergsalat der britischen Online-Zeitung “Daily Star” verloren. Die Nachfolge soll im Laufe der nächsten Woche geklärt werden. Einen ersten Leak […]
“Erwartungsmanagement” werde beim heutigen EU-Gipfel eine wichtige Rolle spielen, heißt es in Brüssel. Denn die Verhandlungen über die Vorschläge der EU-Kommission zur Energiekrise dürften streckenweise schwierig werden, Details müssten sowieso die Energieminister bei ihrem Treffen nächste Woche diskutieren. Was genau auf der Agenda des Gipfels steht und wo es haken könnte, haben Till Hoppe, Stephan […]
die EU-Energieminister haben gestern in Prag bei einem informellen Treffen mehrheitlich weiteren Anstrengungen beim Energiesparen zugestimmt sowie verstärkte Solidarität für den Fall eines Gasmangels signalisiert. Schon im nächsten Jahr soll ein gemeinsamer Gaseinkauf starten. Manuel Berkel hat die Details. Um schneller von russischem Gas loszukommen, soll nach dem Willen der EU-Kommission Biomethan künftig eine größere […]
gut klingende Ziele reichen beim Klimaschutz nicht. Sie müssen nicht nur rechtlich bindend, sondern schlussendlich auch einklagbar sein. Doch das ist in vielen EU-Ländern kaum möglich und betrifft vor allem die Reduktionsziele, die nicht vom europäischen Emissionshandel abgedeckt sind, die also von allen Mitgliedsländern individuell erreicht werden müssen. Wie das EU-Parlament gegensteuern will, erklärt mein […]
Viel Zeit hat Sigrid “Sigi” Maurer heute nicht fürs Gespräch. Auf der Tagesordnung stehen Telefonat um Telefonat zum Unfall bei der OMV im Sommer (war es doch Sabotage?), Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ÖVP über die steigenden Energiepreise, abends eine Parteisitzung und der Tag der Industrie. Als Fraktionsvorsitzende des Grünen Parlamentsklubs im österreichischen Nationalrat hat Maurer […]
morgen kommen die Energieminister der EU in Prag zu einem informellen Treffen zusammen. Die Mitgliedstaaten müssen schnell auf einen Nenner kommen – beim gemeinsamen Gaseinkauf, bei der Einsparverpflichtung, bei der Deckelung des Gaspreises und nicht zuletzt bei der Entkopplung der Strom- und Gaspreise. Bei einigen dieser Agendapunkte scheint sich ein Konsens anzubahnen. Das Thema der […]
die internationale Kritik an dem 200-Milliarden-Paket, das Deutschland im Kampf gegen hohe Energiepreise geschnürt hat, war auch gestern beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg wieder zu hören. Von einem Alleingang Deutschlands ist die Rede und der Ruf nach gemeinsamen Instrumenten wird immer lauter. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Kanzler Olaf Scholz haben die Kritik zurückgewiesen, sie […]
