Im Streit mit Ungarn über Menschenrechte und demokratische Standards erhöht die EU-Kommission den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Brüsseler Behörde entschied sich am Freitag für eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Zusammenhang mit Ungarns umstrittenem Gesetz zum Umgang mit Homosexuellen und Transgender. Das Gesetz diskriminiere Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung […]
Die Europäische Kommission will die sechs Sanktionspakete der EU gegen Russland (Europe.Table berichtete) bis Ende Januar 2023 verlängern und weiter stärken. Am Freitag hat sie gemeinsam mit Josep Borrell, dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, einen Vorschlag für ein neues Maßnahmenpaket angenommen.EU gleicht Sanktionen gegen Russland an Partner an Mit dem Paket […]
Die Folgen des Kriegs in der Ukraine können einer Studie zufolge die Energiewende in Deutschland beschleunigen. Die grüne Wende könne mitunter erfolgreicher gelingen als bislang erwartet, obwohl dieBundesregierung im Streben nach mehr Energieunabhängigkeit zunächst mehr auf Kohle setzen müsse, heißt es am Sonntag in einer Analyse des Kreditversicherers Allianz Trade. “Mittelfristig dürften die ehrgeizigen Ziele […]
Nordmazedonien und sein EU-Nachbarland Bulgarien haben sich nach langem Streit auf einen Fahrplan für den Beginn der EU-Verhandlungen zum Beitritt Nordmazedoniens geeinigt. Die Außenminister beider Länder, Teodora Gentschowska und Bujar Osmani, unterzeichneten am Sonntag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ein entsprechendes Protokoll. Damit sollen noch offene bilaterale Fragen vor allem bei der Geschichtsdeutung geklärt werden. Nordmazedonien wartet seit […]
die Energiewende in Deutschland könnte erfolgreicher gelingen als bislang erwartet: Einer Studie der Allianz Trade zufolge könnte die derzeitige Energiekrise die grüne Wende beschleunigen – denn auch wenn die Bundesregierung zunächst wieder auf Kohle setze, werde diese mittelfristig von den Erneuerbaren vom Markt gedrängt.In Brüssel beraten heute die Außenministerinnen und -minister der Mitgliedstaaten erneut über die […]
Schon seit Monaten spricht Binnenmarktkommissar Thierry Breton vom “globalen Wettlauf um die Sicherung von Ressourcen”, in dem Europa nicht hinterherhinken dürfe. Im RePowerEU-Plan kündigte die Kommission dann einen Vorschlag für ein Rohstoffgesetz an (Europe.Table berichtete). Gestern hat Peter Handley, Referatsleiter für Rohstoffe in der DG Grow, im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des […]
Die EU-Plattform für nachhaltiges Finanzwesen hat gestern einen Entwurf für soziale Mindestschutzmaßnahmen der grünen Taxonomie vorgestellt. Laut der seit Juni 2020 geltenden Taxonomie-Verordnung, die einen Rahmen für nachhaltige Investitionen bildet, sind Wirtschaftsaktivitäten nur dann ökologisch nachhaltig, wenn sie entsprechend internationaler Menschen- und Arbeitnehmerrechte ausgeführt werden. Artikel 18 der Verordnung sieht vor, dass Mindeststandards etabliert werden. […]
Großbanken im Euroraum sind nach Einschätzung der EZB-Aufsicht in Summe nicht ausreichend auf milliardenschwere Klimarisiken vorbereitet und müssen dringend nachbessern. Der erste Klimastresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) habe ergeben, dass Geldhäuser die finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels noch nicht hinreichend in ihre Stresstestrahmen und internen Modelle einbezögen. Den Berechnungen zufolge drohen Banken infolge einer […]
Ein internationales Recherchenetzwerk hat gestern Informationen über die Lobbyarbeit und Steuerhinterziehungen des Fahrdienstanbieters Uber während dessen Markteintritts in verschiedenen Ländern enthüllt. Laut der Dokumente soll das Unternehmen sich unter anderem bei politischen Entscheidungsträgern für eine Lockerung der Arbeits- und Taxigesetze eingesetzt und illegale Methoden angewandt haben, um Regulierungsbehörden und Strafverfolgungsbehörden zu umgehen. Die Uber-Akten des […]
Tesla-Chef Elon Musk hat seinen milliardenschweren Übernahmeversuch von Twitter (Europe.Table berichtete) für beendet erklärt. Der Kurznachrichtendienst habe mehrere Punkte der Übernahme-Vereinbarung gebrochen, erklärte Musk am Freitagabend. Die Twitter-Aktie fiel angesichts der Mitteilung, dass Elon Musk Twitter nicht kauft, im nachbörslichen Handel um 7,5 Prozent auf 34,05 Dollar.Ursprünglich hatte Musk 54,20 Dollar pro Aktie geboten. Das […]
