Leonie Düngefeld

Der EU-Ministerrat für Wettbewerbsfähigkeit hat am Montag seine allgemeine Ausrichtung zur vorgeschlagenen Ökodesign-Verordnung beschlossen. Darin legt er unter anderem ein Vernichtungsverbot von Textilien, Schuhen und Bekleidung fest, mit einer vierjährigen Ausnahmeregelung für mittlere Unternehmen und einer allgemeinen Ausnahmeregelung für kleine und kleinste Unternehmen. Die schwedische Ratspräsidentschaft hatte sich gegen ein ursprünglich geplantes Vernichtungsverbot für alle […]

In enormem Tempo wird der Kommissionsentwurf für den Critical Raw Materials Act (CRMA) zurzeit im Parlament und im Rat bearbeitet. Schließlich sollen die Trilog-Verhandlungen schon im Dezember abgeschlossen sein. Möglichst im ersten Quartal des kommenden Jahres sollten die ersten Bewerbungen für strategische Rohstoffprojekte eingehen, sagte Schattenberichterstatterin Hildegard Bentele (EVP) am Montag bei einem Pressegespräch.Im Industrieausschuss […]

Der Rat hat am Dienstag die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten angenommen. Das Parlament hatte die in den Trilog-Verhandlungen beschlossene Fassung des Gesetzes bereits am 19. April gebilligt. Die Verordnung kann nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und tritt 20 Tage später in Kraft.Wer bestimmte Produkte aus Risikogebieten auf dem EU-Markt anbietet, muss dann gewährleisten, […]

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat gestern eine Konsultation zu bürokratischen Hemmnissen auf EU-Ebene im Bereich der ökologischen Transformation gestartet. Bis zum 3. Juli sind Verbände, Organisationen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, über einen Online-Fragebogen teilzunehmen. Dort können sie bestehende oder fehlende EU-Regulierungen benennen, die zurzeit zu bürokratischen Hemmnissen führen und Maßnahmen oder Investitionen unnötig hindern.Im Fokus […]

in Berlin und Aachen kam man gestern kaum an dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorbei. Vormittags dankte Selenskyj Bundeskanzler Scholz und Bundespräsident Steinmeier für die Unterstützung und bat gleichzeitig um weitere Mittel – nachmittags nahm er in Aachen den Internationalen Karlspreis für Verdienste um die Einheit Europas entgegen. In der Türkei stehen die Zeichen […]

Vor genau acht Wochen hat die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag für den Critical Raw Materials vorgestellt. In rasantem Tempo hat nun Berichterstatterin Nicola Beer (FDP) ihren Berichtsentwurf fertiggestellt. Kommenden Montag soll dieser im Industrieausschuss des Europaparlaments diskutiert werden, Table.Media liegt der Entwurf bereits vor. Der Vorschlag der Kommission gehe insgesamt in die richtige Richtung, schreibt Beer […]

Die Industrie wehrt sich mit Kräften gegen die Pläne der EU-Kommission, um Verpackungsmüll zu reduzieren. Die Verordnung soll die bisherige Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle ersetzen und damit in vielen Bereichen eine EU-weite Harmonisierung der Vorschriften bewirken. Berichterstatterin Frédérique Ries (Renew) erklärte am Donnerstag im Umweltausschuss des Europaparlaments, es handele sich um eines der komplexesten […]

In Düsseldorf findet in diesen Tagen die internationale Verpackungsmesse Interpack statt. Als “heiße Themen” der Veranstaltung werden Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung aufgezählt. “Nachhaltigkeit ist das Thema Nr. 1 in der Verpackungsbranche und der verwandten Prozessindustrie”, sagte Thomas Dohse, Direktor der Interpack, im Vorfeld. “Wir treffen auf eine große Entschlossenheit der Industrie, diesen Transformationsprozess aktiv zu gestalten.”Die […]

Die Berichterstatterin für die Verpackungs- und Verpackungsabfall-Verordnung im Parlament, Frédérique Ries (Renew), will die Wiederverwendungsziele für den Take-Away-Sektor streichen. Gestern stellte sie ihren Berichtsentwurf im Umweltausschuss vor und bezeichnete diesen Aspekt als “gordischen Knoten” der Debatte. Die Schattenberichterstatterinnen der Sozialdemokraten und Grünen kritisierten dies scharf. Die Umstellung von Einweg- auf Mehrwegsysteme sei der umstrittenste Teil […]

Die EU-Kommission will einen Rechtsrahmen für die ESG-Bewertungen von Ratingagenturen schaffen und mehr Klarheit und Transparenz bei den Ratings herstellen. Mitte Juni soll ein Gesetzesvorschlag vorgestellt werden. Weltweit gibt es mittlerweile rund 150 Agenturen, die ESG-Ratings anbieten. Die größten und wichtigsten Player, auf die sich der Markt stark konzentriert (wie MSCI, ISS und Moody’s), sind […]