Sichtlich genervt ist in diesen Tagen Innenkommissarin Ylva Johansson von den Debatten um ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch in Europa. Eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht – und Johansson greift zu eigenwilligen Methoden.Über das Ziel gibt es keinen Streit – doch der Weg bleibt umstritten. Beim Innen- und Justizrat […]
Baubranche und Wohnungswirtschaft schlagen seit Wochen Alarm und nehmen Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeskanzler Olaf Scholz in Haftung: “Wir leben wir noch von den relativ hohen Auftragsbeständen, die aber rasant abgebaut werden”, warnt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. Während im Februar die Auftragsbücher noch für die kommenden fünf Monate gefüllt waren, […]
Thierry Breton hat Ambitionen: Formell nur ein einfacher EU-Kommissar, wenn auch mit wichtigen Themen, hat der frühere Telekommunikations- und IT-Manager ein Feld ausgemacht, auf dem er glänzen kann. Breton signalisiert derzeit klar: Er könnte sich eine weitere Amtszeit in Brüssel vorstellen.Schon frühzeitig erkannte er: Termine mit Elon Musk, Mark Zuckerberg, Tim Cook und anderen mehr […]
Der EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt Thierry Breton hat Elon Musk per Brief aufgefordert, sich an die für große Anbieter wie X (ehemals Twitter) bereits verpflichtenden Regeln des Digital Services Act (DSA) zu halten. “Lassen Sie mich daran erinnern, dass der Digital Services Act sehr genaue Verpflichtungen bezüglich Inhaltemoderation vorgibt”, schreibt Breton in seinem am […]
Während sich mit dem Bundestag, dem Auswärtigen Amt und dem Bundeswirtschaftsministerium bereits die ersten offiziellen Stellen der Bundesrepublik auf Bluesky eingefunden haben, ist von den Brüsseler Institutionen derzeit noch wenig zu sehen. “Wir beobachten, wie sich Bluesky entwickelt”, schrieb die Sprecherin der Kommissionsvertretung in Deutschland, Birgit Schmeitzner – natürlich auf ihrem Bluesky-Profil.Während die Social-Media-Umzugslaster des […]
Ein ganzer Schwung Parteivorsitzende sind bereits da, etwa Lars Klingbeil, Saskia Esken und Ricarda Lang oder Abgeordnete wie die CDU-Bundesvorständin Serap Güler oder die schleswig-holsteinische Bildungsministerin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), MdB und Europa-Spitzenkandidatin der Liberalen, ist auf der Plattform aktiv. Und mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) […]
Wie abhängig Unternehmen von funktionierender IT-Infrastruktur sind, zeigt das aktuelle Beispiel Volkswagen eindrücklich. Doch weitaus problematischer wäre es, wenn die Kommunikation in viel größerem Ausmaß gestört wäre. Das Bundesministerium für Inneres will deshalb die Regelungen für Mobilfunknetze deutlich verschärfen, mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes. Allein das Digitalministerium hat Bedenken – hinter den Kulissen wird auf […]
Die Bundesregierung will die Regulierung von Allzweck-KI-Systemen (General Purpose AI, gpAI) weiter diskutieren. Obwohl die Allgemeine Ausrichtung des Rates bereits vor einiger Zeit erfolgte, laufen die Debatten unter dem Eindruck des Aufkommens von ChatGPT und LaMDA, Luminous oder Dall-E während des Trilogs heiß.In dem Papier hat die Bundesregierung vor den im Oktober anstehenden zwei Trilogrunden […]
Wie abhängig Unternehmen von funktionierender IT-Infrastruktur sind, zeigt das aktuelle Beispiel Volkswagen eindrücklich. Doch weitaus problematischer wäre es, wenn die Kommunikation in viel größerem Ausmaß gestört wäre. Das Bundesministerium für Inneres will deshalb die Regelungen für Mobilfunknetze deutlich verschärfen, mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes. Allein das Digitalministerium hat Bedenken – hinter den Kulissen wird auf […]
Wie abhängig Unternehmen von funktionierender IT-Infrastruktur sind, zeigt das aktuelle Beispiel Volkswagen eindrücklich. Doch weitaus problematischer wäre es, wenn die Kommunikation in viel größerem Ausmaß gestört wäre. Das Bundesministerium für Inneres will deshalb die Regelungen für Mobilfunknetze deutlich verschärfen, mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes. Allein das Digitalministerium hat Bedenken – hinter den Kulissen wird rege […]
