In dieser Woche reist Olaf Scholz als Bundeskanzler zu seinem ersten Besuch nach China. Der Termin ist mehr als unglücklich gewählt. Zum einen befindet sich eine neue China-Strategie der Bundesregierung noch in der Bearbeitung. Das Gleiche gilt für die EU. Und da das Verhältnis zu Frankreich ohnehin stark belastet ist, wird die deutsche Absage an […]
Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz am 4. November in Peking Xi Jinping zur Wiederwahl als Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas gratuliert, dann steht er einem Mann auf dem mühsam erkämpften Höhepunkt seiner Macht gegenüber, dessen Sorgen durch die einstimmige Wahl zum Partei-Generalsekretär alles andere als behoben sind. Die nicht enden wollende Pandemie, die das Vertrauen der […]
“Carbon Farming” heißt das neue Schlagwort für eine angeblich klimaschützende Landwirtschaft. Im Rahmen der Farm to Fork-Strategie hatte die EU-Kommission dazu auch eine Initiative angekündigt. Diese wurde im Frühjahr 2022 veröffentlicht. Sie ist Teil der EU-Strategie für nachhaltige Kohlenstoffkreisläufe. Um das Ziel zu erreichen, bis 2050 mehr Klimagase zu speichern als ausgestoßen werden, soll CO2 jeweils zur Hälfte […]
Agora Agrar gibt es erst seit knapp zwei Monaten. Christine Chemnitz übernimmt mit Harald Grethe die Leitung des unabhängigen Thinktanks für Landwirtschaft, Ernährung und Forst. Agora Agrar ist Teil der Agora Thinktanks, zu denen auch Agora Energiewende und Agora Industrie gehören. Chemnitz stammt aus einem kleinen Dorf in Niedersachsen, hat Agrarwissenschaften in Göttingen und Berlin studiert und dann in […]
Die bildungspolitische Diskussion in Deutschland ist eine Geschichte des wiederholten bösen Erwachens: vom PISA-Schock der frühen 2000er bis hin zum jüngst erschienenen IQB-Bildungstrend. Gelernt hat das hochmoderne Industrieland Deutschland daraus nicht genug. Es fehlt an einer fortlaufenden, belastbaren und umfassenden Datenbasis über Bildungserfolg und Bildungswirkungen. Empirisch arbeitende Bildungsforscher und wirkungsorientierte Bildungspolitiker haben es in Deutschland […]
Gemäß Artikel 23 des Cybersicherheitsgesetzes müssen kritische Netzwerkprodukte und spezielle Cybersicherheitsprodukte vor dem Verkauf oder dem Vertrieb einer Sicherheitszertifizierung oder Prüfung unterzogen werden.Um Artikel 23 durchzusetzen, veröffentlichten die CAC und andere Behörden im Juni 2017, kurz nach Inkrafttreten des Cybersicherheitsgesetzes, den ersten Katalog für kritische Netzwerkprodukte.Anhand dieses ersten Katalogs werden vier Produkttypen als kritische Netzwerkprodukte […]
Nur ursprünglich beschreibt der Begriff ,,Compliance” die Einhaltung von geltenden Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und freiwilligen Kodizes. Compliance hat seinen Ursprung im angloamerikanischen Rechtsraum, wo Unternehmen seit den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts auf Basis der sogenannten “regulierten Selbstregulierung” aufgefordert wurden, Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverstößen im eigenen Betrieb zu ergreifen.Im Vergleich zu den Entwicklungen in den westlichen […]
Im Kontext der internationalen kommunistischen Bewegung gab es bislang vor allem einen 20. Parteikongress von historischer Bedeutung. Im Februar 1956 hatte Nikita Chruschtschow in einer Geheimrede den langjährigen Partei-Vorsitzenden Joseph Stalin demontiert und das Ausmaß von dessen Terrorherrschaft deutlich gemacht. Die Kritik führte zeitgenössisch zu einem Beben im gesamten sozialistischen Lager und war ein maßgeblicher […]
Die Rede von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei offenbarte nichts Neues. Die aufschlussreichsten Äußerungen, die seine Wertvorstellungen und Gedanken offenbaren, stammen noch aus der Zeit seines Aufstiegs zum Partei-Generalsekretär. Eine chronologische Analyse seiner Äußerungen hilft nicht nur dabei, Xi selbst zu verstehen, sondern zeigt auch, wie sich seine […]
Am 12. Oktober 2022 fand in der UN-Generalversammlung eine Abstimmung über die Annexion der vier von Russland teilweise besetzten Gebiete an der russisch-ukrainischen Grenze statt. 143 Länder haben der Resolution zugestimmt, 35 Länder haben sich enthalten, und 5 Länder, darunter natürlich auch Russland, haben dagegen gestimmt. China hat sich der Stimme enthalten. Wie kann das […]
