Das Haushaltsbudget des BMZ im kommenden Jahr droht nach Informationen von Table.Briefings auf 9,9 Milliarden Euro zu schrumpfen. Im laufenden Jahr steht dem Ministerium noch ein Etat von 11,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Wo genau gekürzt werden soll, will das Ministerium bisher nicht bekanntgeben.Die KfW jedenfalls bereitet sich schon auf eine Kürzung der Mittel der […]
Die Verhandlungen über ein Migrationsabkommen zwischen Kenia und Deutschland sind nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums weit fortgeschritten. Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, wird demnach im Mai zu weiteren Verhandlungen nach Kenia reisen. Geplant ist es, ein entsprechendes Migrationsabkommen in den kommenden Monaten abzuschließen. Weitere Details gab das Ministerium zunächst nicht bekannt […]
zunächst in eigener Sache: Von dieser Woche an erscheint der Africa.Table regelmäßig zweimal die Woche – wie gewohnt am Dienstag und zusätzlich auch am Freitag. Damit können wir Ihnen ein noch umfangreicheres Angebot an Analysen, News und Berichten aus und über Afrika bieten.In knapp einer Woche wird im Tschad gewählt. Dass die Wahlen frei und […]
heute vor einem Jahr begann der Krieg im Sudan zwischen der RSF-Miliz und der sudanesischen Armee. Der Krieg bedeutete das endgültige Ende des ohnehin schwierigen Weges des ostafrikanischen Landes hin zur Demokratie. In Paris haben Deutschland, Frankreich und die EU nun zu einer Geberkonferenz eingeladen. Es ist der Versuch, die vergessene humanitäre Krise zurück in […]
Im Rahmen des allgemeinen Bürokratieabbaus will die Bundesregierung auch die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung entschlacken und vereinfachen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung des BMWK und des BMF in der vergangenen Woche hieß es, die Regierung plane, mit 20 Maßnahmen die Entscheidungsverfahren bei Exportkredit- sowie Investitionsgarantien zu beschleunigen. Auch die Antragsstellung solle verschlankt werden. “Unser Ziel ist es, […]
Nicht weniger als die “Demokratisierung der internationalen Ordnung” hat sich die SPD in ihrem im vergangenen Monat vorgestellten Fünf-Punkte-Plan vorgenommen. Unter Federführung von Lars Klingbeil wollen die Sozialdemokraten die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden neu beleben und die Länder in ihrer Forderung nach mehr Mitsprache in den multilateralen Institutionen unterstützen. Ganz bewusst stellt die SPD […]
Im Rahmen einer Hilfskonferenz für den Sudan haben Deutschland und die internationale Gemeinschaft am Montag in Paris mindestens 840 Millionen Euro an Hilfen zugesagt. Außenministerin Annalena Baerbock sagte 244 Millionen Euro an deutschen Hilfen zu und erinnerte an die Gräueltaten im Sudan, die von der Weltgemeinschaft weitgehend unbeachtet bleiben. “Der Krieg im Sudan geht nun […]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Bundeswehr am Donnerstagabend bei einem Abschlussappell auf dem Paradeplatz des Bundesverteidigungsministeriums für Ihre Einsätze in Mali gedankt. Vor den rund 500 geladenen Gästen gedachte der Bundeskanzler zudem mit einer Kranzniederlegung am Ehrenmal der Bundeswehr den im Einsatz gefallenen Soldatinnen und Soldaten.Seit rund zehn Jahren war die Bundeswehr mit der UN-Friedensmission […]
Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag in einer Debatte dem 30. Jahrestag des Genozids in Ruanda gedacht. Dabei rückten die Parlamentarier die Aufarbeitung der deutschen Verantwortung während des Völkermordes in den Mittelpunkt. “Die große Lehre aus Ruanda ist, dass wir Verantwortung tragen für unser Handeln, genauso wie für unser Nicht-Handeln”, sagte Außenministerin Annalena Baerbock vor […]
Ugandas Regierung will offenbar nicht gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Anti-Homosexuellengesetz vorgehen. “Das Urteil ist großteils in unserem Sinne. Wir haben zunächst keine Absicht, das Urteil anzufechten”, sagte der Generalstaatsanwalt Kiryowa Kiwanuka der ugandischen Zeitung Daily Monitor.Am vergangenen Mittwoch hatte das ugandische Verfassungsgericht das von Präsident Yoweri Museveni 2023 unterzeichnete Gesetz in großen Teilen […]
