Mehr als 70 Prominente aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Kirche und Zivilgesellschaft sprechen sich in einer Petition gegen die von der EU-Kommission geplanten Änderungen der europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) aus. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission ihren entsprechenden Plan vorgestellt. “Folgen die EU-Institutionen diesem Ruf, droht eine beispiellose Deregulierungswelle auf Kosten von Menschenrechten und Klimaschutz”, heißt es. Auffällig ist, […]
Die Initiative Lieferkettengesetz warnte am Donnerstag mit Blick auf die sogenannte Omnibus-Verordnung vor einem Kahlschlag der EU-Kommission bei der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD). Sie verweist auf die umfassende Streichliste großer Wirtschaftsverbände aus Deutschland, Frankreich und Italien. Anders als deutsche Wirtschaftsverbände behaupteten, befürworte eine Mehrheit hiesiger Unternehmen die gesetzliche Verankerung von Sorgfaltspflichten: “Nur sieben Prozent lehnen sie aus […]
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmals eine nationale Strategie zur Prävention und Bekämpfung von Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit vorgelegt. Damit erfüllt es die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, die seit 2014 gelten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte davon gesprochen, dass “Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit schwere Straftaten sind, die Arbeits- und Menschenrechte der Betroffenen verletzen”. Laut Bundesministerium für […]
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) sieht für Betroffene oder stellvertretend für Organisationen explizit die Möglichkeit von Beschwerden beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) als zuständige Behörde vor, um auf mögliche Verstöße aufmerksam zu machen. Diese Möglichkeit nutzt nun die Romero Initiative (CIR), eine NGO mit Fokus auf Arbeits- und Menschenrechten in Lateinamerika. Sie hat mit Betroffenen […]
Liebe Leserin, lieber Leser,nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die wirtschaftspolitische Schule der Ordoliberalen großen Einfluss auf die Politik der Bundesrepublik und erheblichen Anteil daran, dass die Wirtschaft prosperierte. Elementar für ordoliberale Denker wie Walter Eucken war es, dass der Staat für Unternehmen verlässlich Rahmenbedingungen setzt und ihnen dann alles Weitere überlässt. Als “Konstanz der Wirtschaftspolitik” handelte […]
Den ersten NAP hat die Bundesregierung 2016 beschlossen. 2020 lief er aus – welche Folgen hat es, dass die Bundesregierung keinen neuen verabschiedet hat?Die Bundesregierung hat den alten NAP immer wieder verlängert, weil sie sich in der letzten Legislatur auf keinen neuen verständigen konnte. Aber eine Überarbeitung des NAP ist ausgesprochen wünschenswert, vor allem auch […]
Vergangenen Freitag ist der Vermittlungsprozess zwischen Oikocredit und drei NGOs gescheitert. Mehrere Organisationen hatten schwere Vorwürfe gegen Anbieter von Mikrokrediten erhoben. Demnach sollte die Organisation mit Hauptsitz in den Niederlanden über Partner in Kambodscha an Finanzierungen beteiligt gewesen sein, in deren Folge es zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sein soll. Im Dezember 2022 reichten die Cambodian League […]
“Nachhaltigkeit erfordert Mut” heißt es in einem Thesenpapier, welches das Unternehmensnetzwerk Econsense am Donnerstag anlässlich seines 25-jährigen Bestehens veröffentlicht hat. Als 19 CEOs großer Konzerne damals das Netzwerk gründeten, sei dies “mutig gewesen”, weil Nachhaltigkeit allenfalls ein Nischenthema war. Aber dem Netzwerk ist klar, dass es nun ebenfalls Mut bedarf, um Kurs zu halten. Denn […]
Sind Politik und Wirtschaft auf Kurs, um die Dekarbonisierung in Deutschland erfolgreich voranzutreiben? Politik, Unternehmen und Gewerkschaften sollten gemeinsam einen Weg in Richtung Klimaneutralität finden. Wir brauchen hier ein wirtschaftliches Wachstumsprojekt. Ideen dafür liegen reichlich auf dem Tisch. Aber im Moment verfolgen leider nicht alle Parteien diesen Weg konsequent. Vor allem vom rechten Rand wird gegen […]
raus aus dem Klimaabkommen und der WHO, höhere Zölle für Produkte aus anderen Staaten, Ansprüche auf den Panamakanal: Donald Trump nimmt erwartungsgemäß gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft keinerlei Rücksicht auf andere Staaten oder die Weltgemeinschaft. Gleichzeitig räumt er radikal Gesetze seines Vorgängers Joe Biden ab, etwa das Verbot, auf einer Fläche von fast 65.000 Quadratkilometern […]
