Das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) arbeitet an einem “Klimacheck”, mit dem alle neuen Gesetze des Bundes auf ihre Klimawirkung untersucht werden sollen. Nach den bisherigen Planungen einer Arbeitsgruppe sollen Gesetze bereits während ihrer Entstehung in den zuständigen Ministerien und von externen Gutachtern auf ihre Klimaeffekte untersucht werden. Die Debatte soll helfen, die Klimaziele der Bundesregierung […]
Heute dreht sich bei uns vieles um eine andere Art der Klimafinanzen: Es geht nicht wie sonst um Hilfen für Klimaschutz und Anpassung, sondern zum Beispiel um eine Milliardärssteuer für Superreiche. Die diskutiert man schon lange, jetzt gibt es die ersten Details von der G20-Präsidentschaft Brasilien – mit einigen Überraschungen. Ebenso unsicher ist die Zukunft […]
Nur in einem Punkt geht es mit der Energiewende in Deutschland gut voran: Beim Ausbau des Stroms aus erneuerbaren Energien, der im vorigen Jahr 51,6 Prozent des deutschen Verbrauchs ausmachte (grünes Symbol in der Grafik). In allen anderen Bereichen, warnt die Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring in ihrem am Mittwoch vorgestellten Bericht, sei unsicher, ob die Ziele […]
Wir machen heute, was wir am liebsten tun: Wir beschäftigen uns mit Themen, die nicht im Rampenlicht stehen, dafür aber umso relevanter sind. So haben zwar bei der Reise von Wirtschaftsminister Habeck nach China alle davon geredet, dass es einen Handelskonflikt zwischen der EU und China bei E-Autos und Solartechnik gibt. Die bislang ignorierte Gefahr […]
Mit einigen Stunden Verspätung ist am späten Freitag die SB60-Zwischenkonferenz in Bonn zu Ende gegangen. Kurz vor Schluss gab es nach Angaben aus Verhandlungskreisen noch Klärungsbedarf seitens der Türkei zu Forderungen nach mehr Mitsprache bei bestimmten Gremien. Als dieser Punkt geklärt war, konnte die Bilanz von “Bonn 2024” gezogen werden: Bei den erwartet zähen Verhandlungen […]
bei der Konferenz in Bonn wird die Luft dick und dicker. Am Donnerstag soll die SB60 enden und bisher ist nicht viel Fortschritt gemacht worden, die Menschen werden nervös. Die Debatte übers Geld ist ohne Vision festgefahren, viele andere Themen hängen ebenfalls. Zusätzliche Probleme kommen hinzu: Aktivisten und Delegationen beschweren sich, Deutschland vergebe zu langsam […]
Es ist die vielleicht spannendste Frage bei den UN-Verhandlungen in diesem Jahr: Woher soll das Geld für den internationalen Klimaschutz, für die globale Energiewende, Anpassung und den Ausgleich für Verluste und Schäden kommen? Öffentliche Mittel sind sehr knapp, heißt es von den UN-Staaten. Wie sehr die gleichen Staaten allerdings gleichzeitig ihre fossilen Industrien unterstützen, wird […]
Der “Klimaclub” zur Dekarbonisierung der Industrie soll nach der Meinung seiner beiden Co-Vorsitzenden auch dazu dienen, in den Klimaverhandlungen das Vertrauen zwischen Industrie- und Schwellenländern zu stärken. “Wir sehen den dringenden Bedarf, die Kommunikation und die Zusammenarbeit zwischen entwickelten und entwickelnden Ländern zu verbessern”, sagte Julio Cordano, Direktor für Klimapolitik im chilenischen Außenministerium im Gespräch […]
Die Ampel-Regierung sitzt bei ihrer Finanzierung des internationalen Klimaschutzes in der Klemme: Einerseits sollen im Bundeshaushalt 2025 etwa 25 bis 30 Milliarden Euro gespart werden. Andererseits will sie den Klimaschutz international vorantreiben. Zudem hat sie öffentlich und wiederholt versprochen, dafür ab 2025 mindestens sechs Milliarden Euro im Jahr auszugeben. Deshalb wird im politischen Berlin über […]
Die Wissenschaftsplattform Climate Action Tracker (CAT) warnt, zu geringe Ziele bei den anstehenden nationalen Klimaplänen (NDCs) gefährden das Klimaziel, die 1,5-Grad-Grenze zu halten. Die Regierungen müssten “in den Notfallmodus schalten und ihren Ehrgeiz bei den 2030er-Zielen und der aktuellen Umsetzung der Politik steigern”, hieß es am Montag bei der Vorstellung einer neuen CAT-“Anleitung zu einem […]
