Bernhard Pötter

Unter dem Eindruck der aktuellen Flutkatastrophe in Österreich, Tschechien und Polen hat die Unionsfraktion im Bundestag eine Unterstützung des Bundes für die Länder und Kommunen beim Hochwasserschutz gefordert – aber eine Bund-Länder-“Gemeinschaftsaufgabe” in diesem Bereich abgelehnt. Für eine solche Regelung, für die das Grundgesetz geändert werden müsste, haben Bundesumweltministerin Steffi Lemke und die Umweltministerkonferenz der […]

Die Extremniederschläge und Überschwemmungen in Österreich, Tschechien und Rumänien hinterlassen auch in der Klimapolitik deutliche Spuren. Die aktuelle Katastrophe zeigt, wie schnell auch hoch entwickelte Länder von den Folgen der Krise überfordert sind. Sie macht deutlich, wie begrenzt bisher die Erfolge der Anpassung an die Klimaveränderungen sind. Und sie rückt die Krise wieder ins öffentliche […]

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert eines der zentralen Projekte der Ampel-Regierung im Umwelt- und Klimabereich, weil der Bund nicht dafür zuständig sei und damit teilweise “haushaltsrechtliche Grundsätze” missachte. Bei Förderrichtlinien für das “Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz”, mit dem in den nächsten Jahren insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Natur- und Klimaschutz vorgesehen sind, sei teilweise ein “wirtschaftlicher und […]

in zehn Tagen steht die nächste Landtagswahl an, bei der es vor allem um Migration und Populismus geht. Und nach Sachsen und Thüringen ist auch in Brandenburg das Thema Klimakrise aus der öffentlichen Debatte praktisch verschwunden. Aber nicht bei uns: Wir liefern Ihnen den Klimacheck Brandenburg mit einem Überblick darüber, was dort funktioniert hat und […]

In Brandenburg hat das Klimathema traditionell einen schweren Stand. Die Energie-Infrastruktur ist auf die klimaschädliche Braunkohleverstromung ausgerichtet, das Land hat mit etwa 18 Tonnen CO₂ einen der höchsten pro-Kopf-Ausstöße der Bundesländer. Obwohl die Landwirtschaft extrem anfällig für Klima-Extreme ist und in der Landeshauptstadt seit 1992 das “Potsdam Institut für Klimafolgenforschung” weltweit renommierte Wissenschaft zu Klimapolitik […]

kurz nach der EU-Wahl und am Beginn des Bundestags-Wahlkampfs starten die ernsthaften Debatten darüber, wie wir mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen sollten – also auch mit der Klimakrise. Bei der Vorlage seines Berichts zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union hat der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi Dekarbonisierung und den Erhalt des Wohlstands miteinander verbunden – das […]

Bei einer Abschätzung zu den fehlenden nötigen Zukunftsinvestitionen in Deutschland machen die Belange der Klimapolitik fast die Hälfte des Bedarfs aus. Von den insgesamt 782 Milliarden Euro, die von 2025 bis 2030 für “breit akzeptierte Ziele” wie Verteidigung, Gesundheit oder wirtschaftliche Resilienz benötigt werden, müssten etwa 340 Milliarden Euro in die Bereiche Dekarbonisierung, Verkehr und […]

Das Umweltbundesamt (UBA) verweigert in der Affäre um den mutmaßlichen Betrug mit Klima-Zertifikaten in China in acht Fällen die Freischaltung der Zertifikate. Beantragt hatten die beanstandeten Zertifikate mehrere große, international aktive Firmen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Mit den acht verweigerten Zertifikaten hätten sich die Konzerne insgesamt 215.000 Tonnen angeblich eingesparter CO₂-Emissionen auf ihre […]

wie wichtig staatliche Regeln und ihre korrekte Durchsetzung für die Klimapolitik sind, wird deutlich, wenn man genau hinschaut: Die europäische Wirtschaft beschwert sich etwa derzeit, dass die EU-Regeln zum CBAM, dem CO₂-Grenzausgleich, so kompliziert sind, dass sie kaum umsetzbar sind. Und auch beim Skandal um den möglichen Betrug um die UER-Zertifikate in Deutschland ist umstritten, […]

Im Fall der Betrugsvorwürfe gegen das UER-Zertifikatesystem hat sich nun die neue “Initiative gegen Klimabetrug” aus der Branche der Biokraftstoffhersteller mit Forderungen an das Bundesumweltministerium gewandt. Sie wirft dem Ministerium “schleppende Aufklärung” vor und verlangtSeit einem Jahr sind die Vorwürfe gegen Projekte der “Upstream Emission Reductions” (UER) bereits bekannt. Mit diesem seit 2018 gültigen Verfahren […]