Trotz Appellen von US-Präsident Joe Biden, die Gelder vor der Weihnachtspause freizugeben, blockiert der US-Senat weiter milliardenschwere Sicherheitshilfen für die Ukraine und Israel. Das von Biden befürwortete Finanzpaket erhielt bei einer parteiübergreifenden Abstimmung am Mittwoch nicht die nötigen 60 Stimmen, um im 100-köpfigen Senat zur Debatte zu kommen. Es sah mehr als 60 Milliarden Dollar […]
ZDF: Sahelzone – Wie Moskau den Westen aussticht. Angesichts des Abzugs der UN-Blauhelmtruppen aus Mali füllt Russland die entstandene Lücke mit Propaganda und Waffenlieferungen. Hinter Moskaus Versprechungen von Sicherheit und einer neuen Souveränität stehen Eigeninteressen, die es sich in Gold und anderen Rohstoffen auszahlen lässt. Die neue Partnerschaft, die in Mali bereits sichtbar ist, könnte […]
Den Überblick über die deutsche Cybersicherheitsarchitektur zu behalten, ist nicht leicht. Zahlreiche Akteure auf internationaler, Bund-, Länder- und Kommunalebene und diverse Verknüpfungen kreieren ein komplexes System – “und Komplexität ist der Feind von Sicherheit“, meint Sven Herpig. Als Leiter des Bereichs “Cybersicherheitspolitik und Resilienz” bei der Stiftung Neue Verantwortung muss er aber den Überblick behalten. […]
Handelsblatt: Europa diskutiert über einen milliardenschweren Militärfonds. Eine Wiederwahl US-Präsident Donald Trumps könnte für die EU den Verlust von US-Sicherheitsgarantien bedeuten. Brüssel muss seine Verteidigungsfähigkeit stärken – ist ein Militärfonds die Lösung? Deutschland ist bisher zurückhaltend.Augen geradeaus: Rüstungskonzerne machten 2022 weniger Umsatz – aber die Steigerung kommt erst noch. 597 Milliarden Dollar, und damit 3,5 […]
Deutschland wird den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) nicht unterzeichnen. Dies würde mit den nationalen Sicherheitsinteressen und der Mitgliedschaft in der Nato kollidieren, sagte Susanne Riegraf, die stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Nukleare Abschreckung und Engagement für Rüstungskontrolle könnten Hand in Hand gehen, so die Diplomatin auf der zweiten Tagung der Unterzeichnerstaaten des […]
NPR: The Legacy of Henry Kissinger. Außenpolitisches Superhirn und Kriegsverbrecher, gewiefter Stratege und verantwortungsloser Befehlshaber – Dieser Beitrag beleuchtet die gespaltene Rolle Henry Kissingers und wie sein Handeln die Politik des 20. Jahrhunderts auf der ganzen Welt prägte.The Intercept: Henry Kissinger, Top U.S. Diplomat Responsible for Millions of Deaths, dies at 100. Wie viele Menschenleben […]
Eine zentrale Behörde, feste Rahmenbedingungen und technische Exzellenz – so beschreibt die Stiftung Neue Verantwortung die wichtigsten Voraussetzungen für eine aktive Cyberabwehr. In einem Papier mit dem Titel “Active Cyber Defense – Toward Operational Norms” skizziert sie neun operative Normen, die das Risiko von Kollateralschäden und diplomatischer Eskalation bei Cyberverteidigungsoperationen verringern sollen.Autor Sven Herpig, der […]
Süddeutsche Zeitung: “Feinde können sich aufraffen, um Frieden zu schaffen.” Der palästinensische Philosoph Sari Nusseibeh weiß, dass Frieden aus der Mitte der Bevölkerung kommt – und nicht von radikalen Stimmen. Für den Gazastreifen erwartet er eine provisorische Lösung – mitbestimmt von Israel und ohne Wahlen.New York Times: For Years, Two Men Shuttled Messages Between Israel […]
DLF: Friedensforschung – Wie auch Einzelne Kriegslogiken durchbrechen können. Können Individuen, unabhängig von Regierungen und Militär, dazu beitragen Frieden zu stiften? Ja, sagt der Wissenschaftler Roger Mac Ginty. Er hat weltweit in Krisenregionen gearbeitet. “Die meisten Menschen betrachten Frieden durch eine sehr lokale Linse” – für die Friedensforschung bedeutet das, dort genauer hinsehen zu müssen.Le […]
Die Novellierung der Gleichstellungsregelungen für die Bundeswehr sei ein überfälliger Schritt. Es habe viel zu lange gedauert, das militärische Gleichstellungsrecht ans zivile Recht anzupassen – dessen ist sich Boris Pistorius sicher. Der Verteidigungsminister begrüßt, dass der Gesetzesentwurf am Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedet wurde. “Ohne Frauen kann es keinen Frieden geben, keine Stabilität und keine Sicherheit. […]
